„Tankrabatt wäre ein teurer Fehler und falsche Priorität der Bundesregierung“ Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wird die Einführung eines Tankrabatts diskutiert. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des …
Tim Engartner, Christine Engartner: Ökonomisierungstendenzen im allgemein- und berufsbildenden Schulwesen Die Ökonomisierung von Bildung reicht über das Sponsoring von Schulfesten, die Produktion von Unterrichtsmaterialien durch private Content-Anbieter und den wachsenden …
Der Mindestlohn ist eines der umstrittensten Elemente der Arbeitsmarktpolitik. Er wird nicht alllein in Deutschland eingesetzt. Eine 1970 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschlossene Absichtserklärung zur Einführung von Verfahren zur …
Der Bundestag halt die Wehrpflicht wieder eingeführt, um die jahrzehntelang gestritten wurde. Die neue Situation der Weltpolitik hat zu der Überlegung geführt, die Bundeswehr müsse erheblich vergrößert werden. Ein Blick …
Fabian Virchow, Verbot der Alternative für Deutschland (AfD)Art. 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen …
Seit ihrer Einführung durch die Ampelkoalition zu Beginn des Jahres 2023 als Ersatz für die bis dahin geltenden Hartz-IV-Regelungen war diese Sozialleistung heftig umstritten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die …
Einstellungszahlen auf Rekordniveau Insgesamt wurden bis zum 30. November 2025 rund 11.500 Freiwilligen Wehrdienst Leistende (plus 22 Prozent zum Vorjahresstichtag) sowie rund 5.800 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit im Bereich …
Das Mehrebenensystem und die Autobahn Ein negatives Beispiel für das deutsche Mehrebenensystem hat seinen für die Stadt Leverkusen betrüblichen Abschluss gefunden: Die bundeseigene Autobahn-GmBH baut wie befürchtet ein Teilstück der …
Das Thema ist seit Jahren Bestandteil der politischen Diskussion. Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die ihnen zugewandten Parteien sehen darin auf der einen Seite ein Instrument im Kampf für ein besseres …
Thorsten Winkelmann /Nico Ahles: Nationale Parteienverbote im europäischen KontextEin Parteienverbot stellt ein mehrjähriges und voraussetzungsvolles Verfahren dar, das nur dann eingeleitet werden sollte, wenn sich andere demokratische Instrumente wie Wahlen …
