„Tankrabatt wäre ein teurer Fehler und falsche Priorität der Bundesregierung“
Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wird die Einführung eines Tankrabatts diskutiert. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
„Der Iran-Krieg birgt bei einer weiteren Eskalation erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Steigende Energiepreise könnten die Produktionskosten erhöhen und über höhere Verbraucherpreise auch die Haushalte spürbar belasten. Eine solche Entwicklung hätte das Potenzial, die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung in Deutschland auszubremsen.“
Die Stellungnahme von Marcel Fratzscher vollständig unter:
https://www.diw.de/de/diw_01.c.1001921.de/tankrabatt_waere_ein_teurer_fehler_und_falsche_prioritaet_der_bundesregierung.html
Am Ostermontag brachte Spiegel-online eine Alarmmeldung:
Dieselpreis erreicht weiteren Rekord – und Entspannung ist nicht in Sicht.
Die Spritpreise steigen auch am Ostermontag weiter. Die Kritik am Krisenmanagement von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wächst. Auch in der eigenen Partei.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/spritpreise-diesel-erreicht-rekord-unmut-in-reiches-partei-nimmt-zu-a-402c7d1c-380d-479c-a1b1-6482ad9cad25
Die Treibstoffknappheit hat sich durch den Iran-Krieg extrem gesteigert. Aber die Diskussion über das beste Verfahren, dem zu begegnen, hat schon früher begonnen. Hier eine Dokumentation aus dem Online-Archiv:
Edmund Budrich, War der Tankrabatt ein Flop?
Im Frühjahr 2022 begann die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine entstandene Energieverknappung die finanziellen Belastungen der deutschen Bevölkerung weiter zu erhöhen, wobei diese durch die Corona-Pandemie und die wachsende Inflation ohnehin bereits eine kaum tragbare Größe erreicht hatten. Mit Entlastungspaketen versuchte die regierende Ampel-Koalition Erleichterungen zu bewirken. Der sogenannte Tankrabatt, eine Steuersenkung auf Fahrzeug-Treibstoffe gehörte zum ersten dieser Pakete. Er geriet in eine heftige Diskussion vor allem deshalb, weil fraglich wurde, ob die Konzerne der Energiewirtschaft den Steuernachlass überhaupt, bzw. in welchem Ausmaß an die Verbraucher*innen weitergaben. Die Kontrovers-Dokumentation bietet Streiflichter auf die Diskussion.
https://doi.org/10.3224/gwp.v71i3.08