Klimaschutz ins Grundgesetz?
Das BundesverfassungsgerichtDie ersten beiden Sätze aus dem Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021: 1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz …
Wehrpflicht
In der Ausgabe 2-2026 von GWP stellt Patrick Bredl die Entwicklung zum neuen Wehrpflichtgesetz dar. Der Text beleuchtet entsprechend der Rubrik „kontrovers dokumentiert“ die Positionen pro und kontra, so dass …
75 Jahre Bundesverfassungsgericht
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat der frühere Präsident des Gerichts, Andreas Vosskuhle, der Wochenzeitung „Das Parlament“ ein Interview gegeben. Darin weist er unter anderem auf einen wichtigen Aspekt hin: …
Soziale Marktwirtschaft
Oktober 2026
Wehrpflicht
Der Bundestag halt die Wehrpflicht wieder eingeführt, um die jahrzehntelang gestritten wurde. Die neue Situation der Weltpolitik hat zu der Überlegung geführt, die Bundeswehr müsse erheblich vergrößert werden. Ein Blick …
Verbot der Alternative für Deutschland (AfD)
Fabian Virchow, Verbot der Alternative für Deutschland (AfD)Art. 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen …
Parteienverbote
Thorsten Winkelmann /Nico Ahles: Nationale Parteienverbote im europäischen KontextEin Parteienverbot stellt ein mehrjähriges und voraussetzungsvolles Verfahren dar, das nur dann eingeleitet werden sollte, wenn sich andere demokratische Instrumente wie Wahlen …
Meinungsfreiheit
Juli 2025
Veranstaltungen
21.-22. Oktober 2024 2. Fachtagung Politische Medienbildung Was kann Politische Medienbildung zur Stärkung der Demokratie beitragen? Die Fachtagung ist eine gemeinsame Veranstaltung der Landeszentralen für politische Bildung Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, …
AfD-Verbot ?
November 2024