Wehrpflicht
Der Bundestag halt die Wehrpflicht wieder eingeführt, um die jahrzehntelang gestritten wurde. Die neue Situation der Weltpolitik hat zu der Überlegung geführt, die Bundeswehr müsse erheblich vergrößert werden. Ein Blick …
Armuts- und Reichtumsbericht
Ein Beitrag des Armutsforschers Christoph Butterwegge im Focus analysiert den neuen Armts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung unter der kritischen Fragestellung nach der Geltung seiner Aussagen. Bärbel Bas legte den Siebten …
Verbot der Alternative für Deutschland (AfD)
Fabian Virchow, Verbot der Alternative für Deutschland (AfD)Art. 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen …
Völkerrecht
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß (u.a. Sonderberater des Anklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zum Verbrechen der Aggression. (jf)) sieht im amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela einen klaren Verstoß gegen des Völkerrecht. …
Renten- und Sozialpolitik
Das Rentenpaket Das Rentenpaket der Koalition ist gegen den Widerstand einer Gruppe junger Unionsabgeordneter mit deutlicher Kanzlermehrheit aus der Abstimmung im Bundestag hervorgegangen. Die Tagesschau liefert dazu eine nützliche Übersicht. …
Die Welt-Klima-Konferenz
Ziele und Ergebnisse Ein ausführlicher Text der Landeszentrale für politische Baden-Württemberg informert über Ziele und Ergebnisse der Konferenz:Ziel der Konferenz war es, Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels, der Anpassung …
Energiewende
Rund die Hälfte des Stroms stammt in Deutschland heute aus erneuerbaren Energien. Mit dem hohen Anteil an erneuerbaren Energien am Strommix 2023 (51,8 Prozent, mit einer Steigerung von 7 Prozent …
Klima und Umwelt
Abkommen über Emissionen Vor der Weltklimakonferenz trafen sich die Umweltminister der EU, um eine Einigung über die Senkung der Treibhausgasemissionen zu erzielen, die nach der Pariser Konferenz von 2015 verlorenzugehen …
Und wieder: die Lieferketten
Am 9.12.2025 trafen sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments und beschlossen weitreichende Änderungen des EU-Lieferkettengesetzes. Der SPIEGEL berichtet: „Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, …
Weltklima
COP30: UN-Klimakonferenz in Belém 2025 Vom 10. bis 21. November 2025 findet in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém die 30. Weltklimakonferenz statt. Die Entwicklungs– und Umweltorganisation Germanwatch e. V., die sich für globale Gerechtigkeit und den …