Die Unabhängigkeit der Justiz
Der Verfassungsblog analysiert in Szenarien, wie es um die Unabhängigkeit der Justiz, also die Gewaltenteilung in Deutschland, steht. Droht dieser – wie etwa in Polen – eine populistische Überwältigung? Hier …
Der Internationale Strafgerichtshof
US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationale Strafgerichtshofes angeordnet. Der IStGH hatte im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant …