Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß (u.a. Sonderberater des Anklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zum Verbrechen der Aggression. (jf)) sieht im amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela einen klaren Verstoß gegen des Völkerrecht. …
Der Verfassungsblog analysiert in Szenarien, wie es um die Unabhängigkeit der Justiz, also die Gewaltenteilung in Deutschland, steht. Droht dieser – wie etwa in Polen – eine populistische Überwältigung? Hier …
US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationale Strafgerichtshofes angeordnet. Der IStGH hatte im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant …
