Im Bundesland Sachsen-Anhalt steht die Partei AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch erklärt wurde, vor einem Sieg bei der Landtagswahl, wobei das Ergebnis bis zum Regierungsgewinn ausfallen …
Fabian Virchow, Verbot der Alternative für Deutschland (AfD)Art. 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen …
Zwei Beiträge der aktuellen Ausgabe stellen Beispiele moderner Unterrichtsverfahren dar: Andreas Petrik, Szenariotechnik. Die AfD an der Macht 2029-2033Angesichts der eindeutig rechtsextremistischen Vorhaben, die in Programmen und Medienbeiträgen von AfD-Politikern …
In Brandenburg klagte eine Schülerin gegen das von ihrer Schule ausgesprochene Verbot, bei einem AfD-Abgeordneten ein Schülerpraktikum zu absolvieren.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage ab. Die Schule wäre nicht verpflichtet, …
Juli 2025
Die website „Verfassungsblog“ macht auf mögliche politische Gefährdungen der Landeszentrale aufmerksam, die bei einer Regierungsbeteiligung extremistischer Parteien nach der Landtagswahl entstehen könnten, und zeigt, wie andere Bundesländer (z.B. Bayern und …
