Das Rentenpaket
Das Rentenpaket der Koalition ist gegen den Widerstand einer Gruppe junger Unionsabgeordneter mit deutlicher Kanzlermehrheit aus der Abstimmung im Bundestag hervorgegangen.
Die Tagesschau liefert dazu eine nützliche Übersicht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenpaket-kernpunkte-100.html
Die Kritik am Rentenpaket hält aber an. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland kritisiert die Renten- und Finanzpolitik der Bundesregierung als sozial ungerecht. „Die Bundesregierung treibt eine Politik auf Kosten der kleinen Leute voran, die das Land an den Abgrund manövriert“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“.
„Schon 2029 sind wir in einer Situation, in der allein die Sozialausgaben, Zinslasten und die Verteidigungsausgaben die gesamten prognostizierten Einnahmen des Staates aufbrauchen“, warnte Grimm. Der Wirtschaft sei klar, dass deutliche Steuererhöhungen in Deutschland drohten, weshalb viele Unternehmen Standortverlagerungen ins Ausland prüften.
„Ich befürchte deshalb, dass wir zunehmend eine Abwanderung von Unternehmen sehen. Das wiederum senkt die Wachstumschancen“, sagte Grimm. Junge, gut ausgebildete Menschen seien international mobil und gingen bei zu hohen Steuern und Abgaben in andere Länder. „Treffen wird es daher die Normalverdiener, die nicht so mobil sind“, sagte Grimm.