Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am Dienstag, den 20. Mai 2025, ein globales Pandemie-Abkommen verabschiedet. Das Abkommen soll die Welt besser vorbereiten und fitter machen für zukünftige Pandemien, indem es die Zusammenarbeit und Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung stärkt.
- Ziele des Abkommens: Das Abkommen zielt darauf ab, die Welt für zukünftige Pandemien besser vorzubereiten. Es soll sicherstellen, dass Länder besser, schneller und gerechter zusammenarbeiten, um Pandemien vorzubeugen und darauf zu reagieren.
Inhalte des Abkommens: Es beinhaltet Maßnahmen zur Prävention, wie den Aufbau und die Stärkung von Lieferketten, um sicherzustellen, dass alle Länder Zugang zu Schutzmaterial, Medikamenten und Impfstoffen haben.
Ratifikation: Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn mindestens 60 der 194 WHO-Mitgliedstaaten es ratifiziert haben. Der Prozess könnte noch Jahre dauern.
Kritik und Uneinigkeiten: Obwohl das Abkommen als Meilenstein betrachtet wird, gibt es noch offene Fragen und Streitpunkte, insbesondere bezüglich des gerechten Zugangs zu Impfstoffen. Die USA und Argentinien haben ihren Austritt aus der WHO angekündigt, was die Ratifikation des Abkommens komplizierter machen könnte.
https://de.euronews.com/gesundheit/2025/05/20/weltweit-erstes-pandemie-abkommen-verabschiedet-was-steht-drin
Die Diskussion im Bundestag
Faire Zugangsmöglichkeiten zu Medikamenten, leistungsfähige Gesundheitssysteme für alle Länder und ein besseres, abgestimmtes Krisenmanagement: All das soll ein neuer Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ermöglichen. Mit dem Stand der Verhandlungen, einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9737) und einem Antrag der AfD-Fraktion (20/10391) hat sich der Unterausschuss Globale Gesundheit des Gesundheitsausschusses in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 22. April 2024, beschäftigt.
Antrag der Union
In ihrem Antrag „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737) fordert die CDU/CSU-Fraktion, sich konsequent für den Präventionsansatz, die umfassende Vorbeugung von Pandemien, einzusetzen und somit auf eine ausgewogene Berücksichtigung des gesamten „PPR-Zyklus“ – Pandemic Prevention Preparedness Response – in der abschließenden Fassung des Pandemieabkommens zu dringen. Zudem soll auf eine enge Abstimmung zwischen den globalen Gesundheitspandemieabkommen und den internationalen Gesundheitsvorschriften gedrungen und so die Einbeziehung von Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen gefördert werden.
Die Welt sei auf den Ausbruch der Pandemie 2020 nicht gut vorbereitet gewesen, heißt es in dem Antrag. Schon bald sei ersichtlich geworden, dass die internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation unzureichend gewesen seien, um ein abgestimmtes und wirksames Handeln sicherzustellen. Das habe die Notwendigkeit für ein Pandemieabkommen der WHO klar zutage treten lassen.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion dagegen fordert in ihrem Antrag „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) die Bundesregierung auf, den Pandemievertrag abzulehnen, rechtzeitig Widerspruch gegen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften zu erheben, einen Bericht über die Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen und sich für ein Finanzierungsmodell einzusetzen, das die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO gewährleistet.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw17-pa-ua-gg-who-997778
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