Die G20-Konferenz, die im November 2024 stattfand, brachte Staats- und Regierungschefs aus den zwanzig größten Volkswirtschaften der Welt zusammen, um drängende globale Herausforderungen zu diskutieren. Die Konferenz fand unter dem Motto „Gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft“ statt und hatte das Ziel, Lösungen für Probleme wie den Klimawandel, wirtschaftliche Ungleichheit und die globale Gesundheitskrise zu finden.
Wichtige Punkte aus der gemeinsamen Abschlusserklärung (aus einer dpa-Meldung © dpa-infocom, dpa:241119-930-293298/1):
Milliardärssteuer
Die G20-Staaten wollen sich für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. Ohne in die Steuerhoheit der Staaten einzugreifen, werde man sich gemeinsam darum bemühen, sehr vermögende Personen effektiv zu besteuern, heißt es in der Erklärung. Schätzungen zufolge könnte die Steuer bis zu 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr einbringen, die dann beispielsweise in den Kampf gegen den Klimawandel investiert werden könnten.
Klimaschutz
Die Gruppe bekräftigte das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Allerdings fehlt in dem Abschlussdokument der zentrale Beschluss der letzten UN-Klimakonferenz in Dubai zu einer Abkehr aller Staaten von Öl, Kohle und Gas.
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten
Der russische Angriff auf die Ukraine wird wie bereits beim Gipfel in Indien im Vorjahr nicht mehr explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Es wird nur allgemein „auf das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges“ verwiesen, beispielsweise auf die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit.
Auch das Massaker der islamistischen Hamas, das den Gaza-Krieg ausgelöst hat, findet keine Erwähnung. Die G20 zeigt sich über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt. Die humanitäre Hilfe müsse dringend ausgeweitet und der Schutz der Zivilbevölkerung verstärkt werden. Die G20 bekräftigen zudem das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein „unerschütterliches Engagement“ für eine Zweistaatenlösung.
Kampf gegen Hunger und Armut
Es wurde die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Die Gruppe setze auf bewährte Strategien wie direkte finanzielle Unterstützung, Schulspeisungsprogramme und einen verbesserten Zugang zu Mikrofinanzierungen, die in den einzelnen Ländern dann an die lokalen Begebenheiten angepasst werden könnten./
In der Ausgabe 4-2021 von GWP analysiert Klaus Brummer in seinem Beitrag „Sind G-Formate noch sinnvoll in den internationalen Beziehungen? Ein Blick auf G7 und G20“ die Probleme internationaler Zusammenarbeit.
In der Zusammenfassung heißt es: In der internationalen Politik gibt es aktuell eine Vielzahl von weitreichenden Herausforderungen. Aufgrund der begrenzten Reichweite von Regionalorganisationen wie der Europäischen Union sowie der strukturellen Defizite und politischen Blockaden der Vereinten Nationen haben informelle, regionenübergreifende und themenspezifische Formen der Zusammenarbeit im Rahmen von „G(ruppen)-Formaten“ wie den G7 oder den G20 in den letzten Jahren zusehends an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag argumentiert, dass die „G-Formate“ neben einer Reihe von Stärken auch eine Reihe von – mitunter spiegelbildlichen – Schwächen aufweisen und dass sie zugleich infolge des gegenwärtigen Zustands gerade der VN unvermindert relevant sind, vielleicht sogar mehr denn je.
https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/38891/33126