Der Beitrag von Thorsten Hippe, Sollte die Schuldenbremse reformiert werden? stellt wissenschaftliche Positionen und Alternativen zu der umkämpften Frage dar, ob die Schuldenbremse reformiert werden solle bzw. könne. Er gibt so eine Grundlage für das Verständnis der Diskussion um den Bundeshaushalt für 2025, der eine höhere Neuverschuldung vorsieht, als bisher bereits angekündigt.
Das Bundesfinanzministerium plant für 2025 eine noch höhere Neuverschuldung als ohnehin schon angekündigt. 56,5 Milliarden Euro sollen es sein, berichtet der „Spiegel“. Der Grund: Die höhere Arbeitslosigkeit führt zu größeren Mindereinnahmen. Der im Rahmen der Schuldenbremse festgelegte Konjunkturaufschlag steigt deshalb.
Hintergrund ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, wonach die Wachstumsaussichten für Deutschland im kommenden Jahr noch geringer sind als bereits befürchtet. Die korrigierte Vorhersage ist Lindners Lizenz zum Schulden machen.
Doch die Finanzierungslücke im geplanten Haushalt für 2025 von 12 Milliarden Euro wird auch diese Neuverschuldung nicht schließen. Noch immer ist ohnehin nicht klar, ob der Haushaltsentwurf für 2025 gerichtlich Bestand haben wird.
Der Deutsche Bundestag dokumentiert die Diskussion zwischen den Fraktionen auf verschiedenen Seiten. Besonders interessant ist die Gegenüberstellung der Aussagen von Sachverständigen, deren Stellungnahmen von den Parteien beauftragt waren: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-pa-haushalt-1018948