Offener Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien: Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft
Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck. Dennoch plant die Bundesregierung einen massiven Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben!“ Dies gefährdet zivilgesellschaftliche Strukturen und jahrelang aufgebaute Expertise. Mit diesem offenen Brief wenden sich über 1.000 Unterzeichnende aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen – darunter Amnesty International – an Bundesfamilienministerin Prien, um den Umbau zu stoppen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Prien,
die Anzahl extremistischer Vorfälle an Schulen nimmt zu, engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden bedroht oder angegriffen und im digitalen Raum befeuern Extremisten die Radikalisierung aller Altersgruppen: Tagtäglich spüren wir gefährliche antidemokratische Diskursverschiebungen, nach Wahlen feiern Rechtsextreme Rekordergebnisse, und ihre Menschenfeindlichkeit droht in manchen Regionen unseres Landes zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Es ist offensichtlich, dass das Modell unserer liberalen Demokratie massiv unter Druck steht.
Es befremdet uns sehr, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation mit „Demokratie leben!“ das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung massiv umgebaut werden soll.
Hier der vollständige Brief:
https://www.amnesty.de/aktuell/offener-brief-demokratie-leben-erhalten