Andreas Noelke, Geoökonomische Verwerfungen und das deutsche Wirtschaftsmodell: Krise und Möglichkeiten zur Neuorientierung
Über viele Jahrzehnte galt der hohe Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft großen Teilen der Bevölkerung als ein besonderes Qualitätsmerkmal. Auch wenn dieser Exportüberschuss den Regierungen von Deutschlands Handelspartnern oft ein Dorn im Auge war, ließ man sich von solchen Beschwerden nicht beirren.
Deutschland wurde sogar als „Exportweltmeister“ (Hesse 2024) bezeichnet. In der Tat ist die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft deutlich höher als jene aller anderen großen Industrieländer.
Inzwischen sieht sich, sich die deutsche Exportwirtschaft kurzfristig zusätzlichen Herausforderungen gegenüber. Zu nennen sind dabei in erster Linie die von Präsident Trump eingeführten Zölle. Hinzu kommt die Verschärfung der Wettbewerbssituation der deutschen Exporteure durch die Umleitung chinesischer Exporte nach Europa. Etwas diffuser wirkt zudem die allgemeine Unsicherheit der Exportwirtschaft durch die beginnenden Handelskonflikte. Auch wenn die meisten Regierungen bisher darauf verzichtet haben, mit Gegenzöllen auf die amerikanischen Zollerhöhungen zu reagieren, bleibt unklar, ob diese Reaktion möglicherweise nur aufgeschoben ist.
https://doi.org/10.3224/gwp.v74i4.04
Eine Maßnahme, den Schwierigkeiten zu begegnen, besteht in der Ausweitung der Handelsbeziehungen weltweit. Unter diesem Aspekt steht die Beteiligung an dem EU-Handelsabkommen mit der südamerikanischen Vereinigung Mercosur, wobei das Abkommen in letzter Minute vom Europäischen Parlament gestoppt worden ist (siehe unten!)
Mercosur-Handelsabkommen
25 Jahre nach Beginn der Verhandlungen wird jetzt das Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Mercosur abgeschlossen. Eine erste Grundübersicht über diesen großen Markt bietet der Wikipedia-Artikel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mercosur
Der Vertragsabschluss (nicht die Ratifizierung) wurde durch die Zustimmung einer ausreichenden Zahl von Mitgliedsländern der EU möglich. Abgelehnt wurde der Vertrag von Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland. In all diesen Fällen geht es den ablehnenden Ländern hauptsächlich um ihre Landwirtschaft. Auch in Deutschland protestierte die Landwirtschaft, wenn auch nicht als politischer Sektor, so dass auch hier die Zustimmung möglich wurde. Im folgenden Artikel stellt die Deutsche Welle die kritischen Positionen dar und erläutert sie.
Es stellen sich u.a. die Fragen: mit welchen Argumenten widerspricht die europäische Landwirtschaft dem Abkommen, und gibt es auch Gegenargumente aus der Sicht der Mercosur-Länder?
https://www.dw.com/de/eu-mercosur-freihandelsabkommen-brasilien-argentinien-uruguay-paraguay-europa-zoelle-landwirte-faq/a-75455820
Parlamentsbeschluss verzögert Geltungsbeginn
Auf Antrag französischer und unter Beteiligung deutscher grüner Abgeordneter beschloss das Europäische Parlament, den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung seiner Rechtmäßigkeit vorzulegen. Dies bedeutet eine Verzögerung um längere Zeit.