Seit ihrer Einführung durch die Ampelkoalition zu Beginn des Jahres 2023 als Ersatz für die bis dahin geltenden Hartz-IV-Regelungen war diese Sozialleistung heftig umstritten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD im Herbst 2025 durch den Koalitionsvertrag auf Verschärfungen und auf die Umbenennung in „Grundsicherng“ geeinigt. Die neue Grundsicherung werde kommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen“, so der CDU-Politiker.
Die etwa 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich nun auf strengere Auflagen einstellen. Dem Durchbruch im Koalitionsausschuss waren intensive Gespräche von Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas vorausgegangen.
Nach der Verabschiedung im Kabinett im Januar 2026 diskutiert anschließend der Bundestag den Gesetzentwurf.
Die Diskussion im Zusammenhang der gesamten Sozialgesetzgebung beleuchtet das „Dossier Renten und Bürgergeld“ (s. Register unter „Bürgergeld“).