Aus einem Bericht Von Eric Bonse aus der taz 3.10.2024 20:13 Uhr
Brüssel taz | Mit dem Schutz des Regenwaldes hat es die EU plötzlich nicht mehr eilig. Nach monatelangen Protesten von Bauern und Kaffeeröstern in Deutschland, aber auch von Politikern und Konzernen aus Lateinamerika, hat die EU-Kommission in Brüssel vorgeschlagen, die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr aufzuschieben.
Wenn es nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geht, müssen große Unternehmen nun erst Ende 2025 und Kleinunternehmen erst ab Juni 2026 nachweisen, dass ihre Lieferketten „entwaldungsfrei“ sind und nicht zum Schwund von Regenwäldern beitragen. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits ab Januar 2025 gelten.
Die Entwaldungsverordnung sieht vor, dass Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl in der EU nur noch unter der Bedingung verkauft werden dürfen, dass dafür keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes, etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet, gebremst werden.
Mit der Vertagung in letzter Minute beugt sich von der Leyen dem Druck der Lobbyisten, aber auch ihrer eigenen Parteifreunde aus der konservativen Europäischen Volkspartei. EVP-Chef Manfred Weber trommelt bereits seit Monaten für eine Verschiebung.
EU nimmt Rücksicht auf Mercosur
Auf der Website der EU-Kommission stellt es sich jedoch ganz anders dar. Dort ist von einem „stärkeren Rahmen für die internationale Zusammenarbeit“ die Rede. Es gehe darum, globale Interessenträger, Mitgliedstaaten und Drittländer zu unterstützen. Das klingt beschönigend, hat jedoch einen wahren Kern: Die EU nimmt auch Rücksicht auf die südamerikanischen Mercosur-Staaten und die USA.
Länder wie Argentinien oder Brasilien hatten gewarnt, dass die EU mit ihren Waldschutzplänen massiv in die Wirtschaft eingreife, viele Unternehmen jedoch nicht ausreichend vorbereitet seien. Außerdem gefährde die EU-Verordnung den ohnehin wackligen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten.