Im Beitrag Das Bürgergeld in Ausgabe 2-2024 dokumentieren wir die Auseinandersetzung der Parteien und Verbände darüber. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2021 (mit Wirkung auf den Haushalt 2023) zwang die Regierung zu Sparmaßnahmen, denen schließlich auch wichtige Erleichterungen aus den Bürgergeldregeln zum Opfer fielen. Der Beitrag resümiert: „Ob die Einsparung auf diese Weise gelingt oder nicht – der Sinneswandel des Ministers macht nachdenklich. Man wird an Bertold Brechts Satz aus der Mutter Courage erinnert: „Der Mensch ist gut, aber die Verhältnisse erlauben es nicht.“ Das Bürgergeld startete als prestigestarkes Projekt der Ampel-Regierung, geriet aber gleich nach der Einführung in heftige Kritik und Anfeindungen, die bis heute anhalten.
Der Deutschlandfunk veröffentlichte im August einen Faktencheck, der die publikumswirksamsten Vorwürfe gegen das Bürgergeld und viele der Empfänger*innen überprüfte. Der Faktencheck bietet sich durch seine konzentrierte Form sehr gut zur Fortsetzung der im GWP-Beitrag gegebenen Dokumentation an. Hier der Link:
https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html