Die Wahlerfolge und die Umfrageergebnisse der AfD rücken die Regierungsübernahme dieser Partei – zumindest in einzelnen Bundesländern – in vorstellbare Nähe. Wie kann sich die demokratische Zivilgesellschaft gegen totalitäre Vereinnahmung wehren.
Präventive Resilienz
Aus dem Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) der Universität Tübingen kommt eine sorgfältige Strategieüberlegung für diesen Fall.
Die Hinführung:
Wie kann man auch nach einem politischen Machtwechsel handlungsfähig bleiben? Wie kann man Schutz organisieren? Wie kannn man gesellschaftliche Räume für Demokratie offenhalten? Das Papier „The Day after – Strategien für die demokratische Zivilgesellschaft angesichts einer rechtsextremen Landesregierung” bündelt zu diesen Fragen Strategievorschläge für demokratische Akteur*innen.
Bedrohung des Rechtswesens
Auf dem Verfassungsblog analysieren wir schon lange die Strategien autoritär-populistischer Kräfte. Sie versuchen, demokratische Institutionen zu untergraben, um an die Macht zu kommen – schrittweise, von innen heraus, oft ohne offenen Rechtsbruch. Einmal an der Macht, setzen sie alles daran, sie nicht mehr abzugeben.
Nach Abschluss des Thüringen-Projekts weiteten wir den Blick auf die Bundesrepublik insgesamt. Wir haben uns entschieden, unsere Kräfte zu bündeln und ein Thema zu untersuchen, das uns aufgrund unserer Erkenntnisse im Thüringen-Projekt besonders dringend erschien: die Verwundbarkeit der unabhängigen und unparteiischen Justiz in Bund und Ländern.
https://verfassungsblog.de/wp-content/uploads/2025/12/ZillessenBrandauLaude_DasJustizProjekt_2025.pdf
Lesen Sie auch
Winkelmann/Bräuning, Institutionelle Resilienz von Parlamenten – ein wirksamer Beitrag zur Extremismusprävention?
https://budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/47257
Vergleich mit Weimar
Prof. Markus Ugorek (Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln) betrachtet den häufig angestellten Vergleich der aktuellen Situation angesichts der Drohung einer Machtübernahme durch die AfD mit der Situation der Weimarer Demokratie vor ihrem Zusammenbruch.
Als Abschluss eines Beitrags im Kölner Stadtanzeiger vom 20.8.26 schreibt er:
„…nach alledem lautet die zentrale Frage nicht, ob „Weimar in der Luft liegt“. Sie lautet, wie gut die Verfassungsgerichte und andere Institutionen gegen politische Einflussnahme gesichert sind, wer auf den Marktplätzen steht – und wer standhaft bleibt, wenn nach der Wahl Prozente und Parlamentssitze zusammengerechnet werden.