Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von GWPExtra zeigten die Wählerumfragen für die AfD für das Bundesland Sachsen-Anhalt ein Ergebnis von 41%, für Mecklenburg-Vorpommern bis zu 37%. Für beide Länder würden diese Wahlergebnisse eine wichtige Rolle für die Partei in der Landespolitik, für Sachsen-Anhalt gar eine Regierungsübernahme bedeuten.
Was würde sich in der Politik ändern, wenn die (vom Bundesamt für Verfassungsschutz für Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch definierte) Partei zu einer Regierungsbeteiligung oder Regierungsübernahme käme?
Umbesetzungen in der Verwaltung
Die AfD hat erstmals ihre Umbaupläne im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt öffentlich gemacht. Demnach plant die Partei bei einer Regierungsübernahme, zahlreiche Stellen in der Landesverwaltung wie auch in landeseigenen Gesellschaften neu zu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der „Mitteldeutschen Zeitung“. Gemeint sind demnach nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf der Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. Die Zeitung berichtet, dass es innerhalb der AfD Befürchtungen gebe, dass Beamte die Arbeit einer möglichen AfD-Regierung blockieren könnten.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101256210/sachsen-anhalt-afd-will-bei-wahlerfolg-200-top-beamte-entlassen.html
Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz
(aus einem Interview des Web.de-Magazins mit Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes)
Schaut man sich das Vorgehen und die Ziele rechtspopulistischer Parteien wie der AfD an, ist klar zu erkennen, dass die Justiz als unabhängige Kontrollinstanz für sie ein Bremsklotz ist, der das „Durchregieren“ erschwert und möglichst beiseite geräumt werden soll. Die AfD bestreitet das zwar, das Beispiel Thüringens offenbart aber die Absichten der Partei.((…))
Die aktuellen Umfragewerte der AfD lassen zumindest befürchten, dass nach den Wahlen im Herbst weitere Blockaden zulasten der Justiz drohen. Große Sorge macht mir auch die Vorstellung, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommen und einen Justizminister stellen könnte.
Warum genau?
Weil Justizminister in Deutschland ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften haben. Neben allgemeinen Vorgaben, zum Beispiel welche Kriminalitätsfelder mit besonderer Priorität verfolgt werden sollen, könnte ein Minister auch in konkrete Strafverfahren hineinregieren. Das könnte bis zu Anweisungen an einzelne Ermittler reichen, diese mögen doch mal in die eine oder andere Richtung nachforschen. Das wäre aber das Ende einer objektiven Strafverfolgung.
https://web.de/magazine/politik/objektiven-strafverfolgung-42266120
Politische Steuerung von Kunst und Kultur
Die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl lösen Sorgen aus. Bereits vor zwei Wochen warnten 27 Kultureinrichtungen gemeinsam vor dem AfD-Ziel einer „neuen patriotischen Kulturpolitik“. Mittlerweile ist die Zahl der Unterzeichnenden auf 67 Institutionen angewachsen, wie örtliche Medien berichten. Sie alle stellen sich gegen eine mögliche ideologische Instrumentalisierung der Geschichte und einer Gefährdung der Kunstfreiheit. Die Museen, Theater, Stiftungen und Berufsverbände betonen außerdem, dass eine vitale Kulturlandschaft untrennbar mit gesellschaftlicher Pluralität und demokratischen Werten verbunden ist. Dem Appell schlossen sich das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlösserverwaltungen an. Sie warnen davor, historische Orte zu bloßen Projektionsflächen für vereinfachte Geschichtsbilder zu machen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/fast-70-kulturinstitutionen-unterstuetzen-eine-erklaerung-gegen-die-afd-kulturpolitik-in-sachsen-anh-102.html