Neueste Meldung:
Uno einigt sich auf strengeren Klimaschutz – USA verweigern sich.
Länder, die gegen Klimaziele verstoßen, können künftig zu Schadensersatz verpflichtet werden – darauf hat sich die Uno in einer scharfen Klima-Resolution geeinigt. Doch nicht alle Staaten ziehen mit.
Die Uno-Generalversammlung hat im Mai 2026 eine wegweisende Resolution zum Klimaschutz angenommen, die Staaten zu einer stärkeren Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet. Die Resolution wurde am Mittwoch mit 141 Ja-Stimmen angenommen – acht Länder stimmten dagegen, darunter die Gas- und Ölexporteure USA, Russland und Iran.
https://www.spiegel.de/ausland/uno-einigt-sich-auf-strengeren-klimaschutz-usa-verweigern-sich-a-b09e178b-1111-4f63-8817-f7d4a5534087
Königliche Worte zuvor
In seiner Rede vor dem US-Kongress im April 2026 merkte der englische König Charles III an, dass die Menschheit sich nicht ausreichend mit dem drohenden Klimawandel auseinandersetze. Damit sprach er indirekt seinen Gastgeber, den amerikanischen Präsidenten Trump an, der bekanntlich zu den heftigsten Leugnern dieser Gefahr gehört.
Hier weitere Schlaglichter zur deutschen und internationalen Diskussion:
Deutsche Klima-Außenpolitik
Lesenswert ist ein Aufsatz in der Zeitschrift „Internationale Politik“ zur Problematik einer deutschen Klimapolitik im internationalen Zusammenhang. Der Startsatz des Artikels lautet: „Wären Ausreden und Abwarten wirksame Mittel gegen die Erderwärmung, hätte die Menschheit längst ein Problem weniger.“
https://internationalepolitik.de/de/gegen-den-strich-zukunft-der-klimaaussenpolitik
Deutsche Klima-Innenpolitik
Das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, das unter anderem auf eine deutliche CO2 –Reduzierung abzielte, wurde in Deutschland heftig kritisiert und von der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung abgeschafft. Das ersetzende „Gebäudemodernisierungsgesetz“ hat nach heftigen Diskussionen in der Koalition auf die dem Klimaschutz dienende Regelung (65-Prozent-Pflicht für Erneuerbare Energien bei neuen Heizungen) verzichtet.
Klimapolitik im internationalen Recht: der Internationale Gerichtshof (IGH)
Im Juli 2025 verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Klimaschutz-Gutachten.
Dieses geht auf eine Initiative des Inselstaats Vanuatu und anderer kleiner, vom Klimawandel besonders betroffener Staaten zurück. Diese erwirkten im März 2023 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 77/276. Alle 193 Mitgliedstaaten nahmen die Resolution an – und erteilten damit dem IGH den Auftrag, ein Gutachten zu zwei Fragen zu erstellen.
1. Welche Verpflichtungen haben Staaten, das Klimasystem und die Umwelt vor Treibhausgasen für jetzige und zukünftige Generationen zu schützen?
2. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Staaten aus diesen Verpflichtungen, wenn sie durch ihre Handlungen und Unterlassungen dem Klimasystem erheblichen Schaden zugefügt haben, insbesondere im Hinblick auf vom Klimawandel besonders bedrohte Staaten und im Hinblick auf jetzige und zukünftige Generationen?
Feststellungen des IGH:
Das Recht auf eine saubere Umwelt ist ein Menschenrecht.
Alle Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, und zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.
Für die Staaten gelten strenge Präventions- und Sorgfaltspflichten.
Staaten können für schädliches Verhalten unter Umständen zur Wiedergutmachung verpflichtet sein.
Eine ausführliche Interpretation veröffentlichte die Max-Planck-Gesellschaft:
https://www.mpg.de/25106437/igh-gutachten-klimaschutz
Neue internationale Bemühungen
In Santa Marta, Kolumbien, fand im April 2026 eine Konferenz zur Klimapolitik statt, die sich an den Zielen des Pariser Abkommens von 2015 orientierte und versuchte, das 1,5-Grad-Ziel auf neue Weise umzusetzen. Vertreter von 57 Staaten nahmen teil.
Das IPG-Journal bietet eine ausführliche Bewertung der Konferenzziele und der politischen Rahmenbedingungen:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/aufbruch-in-santa-marta-9020/?utm_campaign=de_40_20260427&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Hier das vollständige Gutachten /(in englischer Sprache):
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/187/187-20250723-sum-01-00-en.pdf