Im Bundesland Sachsen-Anhalt steht die Partei AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch erklärt wurde, vor einem Sieg bei der Landtagswahl, wobei das Ergebnis bis zum Regierungsgewinn ausfallen könnte. Das Wahlprogramm der Partei trägt, gestützt darauf, den Titel „Regierungsprogramm.“
Neben vielen Programmpunkten, die empörte und entsetzte Reaktionen hervorgerufen haben, geben wir hier den Passus wieder, der die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung fordert:
Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt
Landeszentrale für politische Bildung gründlich reformieren!
Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer linken Indoktrinationsanstalt entwickelt. Das zeigt sich an den Partnern und Vereinen, die von der Landeszentrale protegiert und mit öffentlichen Geldern ausgestattet werden. Vom „Miteinander e.V.“ über das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ bis hin zu diversen Initiativen für mehr Demokratie und Toleranz, die auf das genaue Gegenteil von Demokratie und Toleranz hinwirken, steht die Landeszentrale wie die Spinne in einem Netz linker bis linksextremer Institutionen.
Unter der Fahne des „Kampfes gegen rechts“ beteiligt sich die Landeszentrale an der Verunglimpfung konservativer Einstellungen und Werte und diskreditiert legitime patriotische Positionen. Somit lässt die Landeszentrale für politische Bildung nicht nur die Neutralität vermissen, die man von einer Landesbehörde erwarten dürfte, sie bekämpft einen gesunden Patriotismus und damit das, was alle politischen Strömungen von links bis rechts verbinden sollte. Sie ist so nicht einmal ansatzweise in der Lage, eine politische Bildung zu vermitteln, die zur Stabilisierung und Funktionalität unseres Staatswesens beiträgt. Aus diesem Grund werden wir die Landeszentrale für politische Bildung in der aktuellen Form abschaffen und als Alternative ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität aufbauen.