Die Rede von Bundeskanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz
[…]„Und wir, Europa? – [..] Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.
Da steht zu allererst Russlands gewalttätiger Revisionismus, ein brutaler Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere politische Ordnung, mit täglichen schwersten Kriegsverbrechen. Aber dies ist nur der grellste Ausdruck, den wir täglich sehen. Wir erleben andere Entwicklungen auf der Welt, die anders sind, als wir sie auch hier in diesem Saal in den letzten Jahren und Jahrzehnten oft besprochen haben. China erhebt einen globalen Gestaltungsanspruch. Die Grundlagen dafür hat China über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt. In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen. […]Wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment in der Geschichte gegeben hat, dann ist er lange vorbei. Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt.
Die Rückbesinnung auf Machtpolitik erklärt sich aber nicht nur aus der Rivalität großer Staaten. Sie ist auch Spiegel unruhiger, getriebener Gesellschaften in Zeiten großer Umbrüche. Sie ist Ausdruck eines Bedürfnisses auch in vielen demokratischen Staaten nach starker Führung in einer Welt, in der gerade demokratisch verfasste Staaten hart an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit stoßen. Großmachtpolitik – so scheint es jedenfalls – gibt starke, einfache Antworten, jedenfalls den Großen und jedenfalls zunächst. Desillusioniert wendet sich Großmachtpolitik von einer Welt ab, deren fortschreitende Vernetzung in Verrechtlichung und Befriedung der Verhältnisse zwischen den Staaten übersetzt wurde. Großmachtpolitik funktioniert nach eigenen Gesetzen. Sie ist schnell, hart und oftmals unberechenbar. Sie fürchtet eigene Abhängigkeiten. Die Abhängigkeiten anderer aber nutzt sie, und wenn nötig, nutzt sie sie aus. Ins Zentrum rückt der Kampf um Einflusssphären, um Abhängigkeiten und um Gefolgschaft. Rohstoffe, Technologien und Lieferketten werden Machtmittel im Nullsummenspiel der Großen. Das ist ein gefährliches Spiel, zuerst für die Kleinen, später aber wahrscheinlich auch für die Großen.
Darauf stellen sich unsere Freunde in den Vereinigten Staaten mit hohem Tempo ein. Sie haben den eigenen Nachholbedarf gegenüber China erkannt. In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie ziehen sie radikale Konsequenzen. Sie tun dies in einer Weise, die den Trend nicht bremst, sondern eher noch beschleunigt.
Auch wir, wir Europäer, treffen unsere Vorkehrungen. Wir treffen unsere Vorkehrungen für diese neue Zeit. Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington.
Unsere erste Aufgabe, unsere Aufgabe als Europäer und natürlich auch als Deutsche, ist es heute zunächst einmal, diese neue Realität anzuerkennen. Das bedeutet nicht, dass wir sie als ein unabänderliches Schicksal einfach hinnehmen. Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten. Ich habe keinen Zweifel: Wir werden in dieser Welt unsere Interessen und unsere Werte bewahren, zumindest dann, wenn wir entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke setzen. [..].