Der Verfassungsblog analysiert in Szenarien, wie es um die Unabhängigkeit der Justiz, also die Gewaltenteilung in Deutschland, steht. Droht dieser – wie etwa in Polen – eine populistische Überwältigung?
Hier der Einführungstext zur Analyse:
„Wir haben uns für dieses Jahr 2025 vorgenommen, herauszufinden, wie sehr und an welchen Stellen genau die unabhängige und unparteiische Justiz in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Strategien autoritärer Populisten verwundbar ist. Lasst uns Szenarien entwickeln, was auf uns zukommen könnte, hatten wir gesagt. Lasst uns das machen, bevor sie sich verwirklichen. Lasst uns die Zukunft antizipieren. Lasst uns Spielräume nutzen, um Gegenstrategien zu entwickeln, solange sie noch vorhanden sind. Damit wir vorbereitet sind. Wenn es passiert.
Etwas mehr als die Hälfte des Jahres ist um. Wir stecken mittendrin in den Recherchen. Wir haben mehr als 50 intensive und ausführliche Gespräche geführt, mit allen möglichen Stakeholdern aus Justiz und Verwaltung in sämtlichen Bundesländern. Wir haben uns tief hineingefuchst in die verwinkeltsten Einzelheiten des Gerichtspersonal- und organisationsrechts. Wir haben eine Fülle von Szenarien identifiziert, wie die autoritär-populistische Strategie die Justiz in die Zange nehmen könnte, wenn sie die Gelegenheit dazu erhält. Gegen Ende des Jahres wird ein Buch erscheinen, das unsere Erkenntnisse gebündelt in die Öffentlichkeit trägt.
Unterdessen hat sich die Wirklichkeit auf eine Weise weiterentwickelt, die unsere Vermutung zu bestätigen scheint, dass da auch auf uns in unserem scheinbar so wohl behüteten bundesdeutschen Rechtsstaat etwas zurollt, auf das wir uns dringend vorbereiten müssen. Mehr noch: Was, wenn es nicht mehr nur um Antizipation der Zukunft geht? Was, wenn wir schon weiter sind? Was, wenn es nicht mehr nur um das „wenn“ geht? Sondern es bereits passiert?“
Die vollständige Präsentation der Analyse unter
https://verfassungsblog.de/wenn-es-passiert/