Stand und Perspektiven des Bundeshaushalts 2025 führen zu erbitterten Diskussionen insbesondere um die Sozialleistungen des Staates. Diese betragen (Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) rund 180 Mrd. € vom Gesamtetat von 489 Mrd. Die Aufteilung des Sozialetats zeigt der Bundestag unter
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1015554
Brennpunkte der Diskussion sind die Renten und das Bürgergeld. Hier aktuelle Beiträge:
Renten
Regierung
Im Koalitionsvertrag vereinbart und vom Bundeskabinett Anfang August bestätigt:
Union und SPD wollen das Rentenniveau gesetzlich bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent absichern. Ihr Ziel: die finanzielle Sicherheit der Rentner gewährleisten. „Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus“ (Koalitionsvertrag).
https://www1.wdr.de/nachrichten/koalitionsvertrag-rentenplaene-kritik-100.html
Deutscher Gewerkschaftsbund (Juli 2025):
Die Rente muss rauf!
Für uns ist klar: Die Rente ist viel mehr als nur Armutsabsicherung. Sie muss für das gewohnte Leben und die aktuelle Wohnung reichen, egal wie lange der Ruhestand dauert. Wir finden: Wenn du Jahrzehnte gearbeitet hast, musst du dich auf eine
ausreichende Rente im Alter verlassen können. Nur wenn du im Alter und bei Erwerbsminderung gut finanziell und sozial abgesichert bist, kannst du am gesellschaftlichen Zusammenleben teilhaben.
Das derzeitige Rentenniveau darf deshalb auf keinen Fall weiter abgesenkt werden. Im Gegenteil: Es muss steigen auf mindestens 50 Prozent. Das ist keine Utopie – eine gute Rente ist bezahlbar und machbar! Wir haben die Konzepte dafür.
https://www.dgb.de/geld/rente
Arbeitgeber:
Die Pläne von Union und SPD für ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten kosten nach Berechnung der Arbeitgeber bis 2031 rund 50 Milliarden Euro. „Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Schon in dieser Wahlperiode drohe ein Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 18,6 auf mehr als 20 Prozent. Das belastet nicht zuletzt die junge Generation nachhaltig.
https://www1.wdr.de/nachrichten/koalitionsvertrag-rentenplaene-kritik-100.html
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche:
Trotz der Garantie für das Rentenniveau im Koalitionsvertrag zielt Bundeswirtschaftsministerin Reiche auf die „Rente mit 70“: Die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im F.A.Z.-Gespräch. Was im Koalitionsvertrag an Reformen steht, werde nicht reichen. „Der demographische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen“, sagte die CDU-Politikerin. Es könne auf Dauer nicht gut gehen, nur zwei Drittel des Erwachsenenlebens zu arbeiten und ein Drittel in der Rente zu verbringen. Leider verweigerten sich zu viele zu lange der demographischen Realität.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reiche-forderung-lebensarbeitszeit-100.html
Die Wirtschaftsweise:
Im gleichen Sinn fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine langfristige Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, Sie plädiert für eine Anbindung der Regelaltersgrenze an die steigende Lebenserwartung.
Der Bayerische Ministerpräsident Söder:
Zusätzlichen Input zur Rentendiskussion lieferte der Bayerische Ministerpräsident Söder, der es durchsetzte, dass die Angleichung = Erhöhung der Mütterrente im Koalitionsvertrag trotz der Haushaltsprobleme nicht nur erhalten blieb, sondern sogar vom Starttermin 2028 auf 2027 vorgezogen wurde.
https://www.fr.de/wirtschaft/ausweitung-der-muetterrente-kommt-vorzeitig-wer-ab-wann-davon-profitiert-zr-93822596.html
Bürgergeld
Diese Sozialleistung ist seit langem umstritten, insbesondere zwischen der Union und der SPD. Hierzu auf dieser Extra-Seite die Beiträge „Das Bürgergeld in der Diskussion“ und „Sozialpolitische Zeitenwende“
Wie Schwarz-Rot das Bürgergeld kürzen will
Das Bürgergeld hat 2024 insgesamt 46,9 Milliarden Euro gekostet. Die schwarz-rote Koalition will die Ausgaben dafür senken. Warum gibt es eine neue Diskussion über das Bürgergeld?
Die Debatte hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut angestoßen. Am Sonntag sagte der CSU-Politiker im ZDF: „Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“ Söder sprach sich auch dafür aus, Ukrainerinnen und Ukrainern, die bereits in Deutschland sind, kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich offen für Söders Vorschlag gezeigt. Bei RTL/ntv sagte Frei: „Tatsächlich hat Markus Söder Recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.“ Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen Ländern geführt, so Frei. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-kuerzungen-102.html
Ein neuer Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium zeigt allerdings, dass Ersparnisse mit diesen Regelungen kaum zu erzielen sind.
https://www.tagesschau.de/ueber-uns/gefluechtete-ukraine-sozialleistungen-100.html
Mietkosten
Auch die Mietkosten für die Bürgergeldempfänger sollen diskutiert werden.
Johanna Apel dokumentiert im Redaktionsnetzwerk Deutschland den Anstoß von Seiten des Bundeskanzlers und das erste Echo:
Friedrich Merz hat eine Debatte über die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern entfacht. Diese seien zu hoch, findet der Kanzler und will über Instrumente reden, um gegenzusteuern. Hat er recht?
Wer Bürgergeld bezieht, bekommt die Miete vom Jobcenter bezahlt – zumindest in angemessener Höhe. Ob diese Kosten der Unterkunft (KdU) zu hoch sind, darüber ist gerade eine hitzige Debatte entbrannt.
Angestoßen hat sie diesmal Friedrich Merz (CDU). Der sagte im ARD-Sommerinterview, eine Deckelung der Mietkosten sowie eine Überprüfung der Wohnungsgrößen von Bürgergeldempfängern sei denkbar. „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir“, so der Bundeskanzler. Weiter auf der website:
https://www.rnd.de/wirtschaft/buergergeld-und-wohngeld-wie-viel-der-staat-fuer-die-miete-zuschiesst-7CCWX2EUCVGGTKZY73STQX73DA.html?utm_source=firefox-newtab-de-de