Dürren, Wüstenbildung, der Anstieg des Meeresspiegels und häufigere Naturkatastrophen – zu all dem hat der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag in seinem am 23.07.2025 veröffentlichten Gutachten deutliche Worte gefunden: Der Klimawandel stellt für alle Staaten eine dringende Gefahr dar. Die Staaten müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dazu verpflichten insbesondere auch die Menschenrechte.
Menschenrechte und Umweltschutz sind eng verbunden
Der IGH bestätigt, dass auch die Menschenrechte Staaten dazu verpflichten, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Denn die negativen Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigen eine ganze Reihe von Menschenrechten. Entsprechend ist der Schutz der Umwelt auch eine Voraussetzung für die Ausübung vieler Menschenrechte. ((…))
Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt besonders bedeutsam
Der Internationale Gerichtshof unterstreicht die Bedeutung des Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt für den Klimaschutz. In den vergangenen Jahren hatten viele Staaten dieses Recht als ein eigenständiges Menschenrecht abgelehnt. Dem ist der IGH entgegengetreten: Er formuliert, dass es schwierig sei, sich vorzustellen, auf welche Weise viele menschenrechtliche Verpflichtungen erfüllt werden könnten, ohne gleichzeitig den Schutz des Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt zu garantieren.
Staaten müssen private Unternehmen regulieren
Staaten müssen nicht nur selbst Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. Der IGH sieht Staaten auch in der Verantwortung, Unternehmen dazu zu verpflichten, sich klimaschonend zu verhalten. Dies ist gerade jetzt besonders bedeutsam, denn weltweit werden viele klimaschützende Regelungen, die Unternehmen in die Pflicht nehmen, gestrichen. Auch die EU-Lieferkettenrichtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen wird derzeit neu verhandelt und voraussichtlich mit Blick auf einige Aspekte des Klima- und Umweltschutzes abgeschwächt.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/internationaler-gerichtshof-sieht-menschenrechte-vom-klimawandel-bedrohtIGH-Gutachten Umwelt
Das vollständige Gutachten (englisch) unter:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/187/187-20250723-pre-01-00-en.pdf