Edmund Budrich Meinungsfreiheit, Recht und Ordnung
Die Dokumentation der Diskussion um die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit. Dass diese immer wieder gefährdet ist und verteidigt werden muss, zeigen zwei weitere Beispiele:
Die DVPB und der Bundesausschuss Politische Bildung zeigen sich von einer „kleinen Anfrage“ der Unionsfraktion beunruhigt:
https://dvpb.de/2025/02/27/kleine-anfrage-grosse-sorgen-zivilgesellschaft-und-traeger-der-politischen-bildung-verunsichert/
Gegen sogenannte Einschüchterungsklagen plant die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein Gesetz. Hier ein Bericht aus der ZEIT:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/einschuechterungsklagen-meinungsfreiheit-justizministerin-stefanie-hubig-gesetz
Aber „auch die Feinde der Freiheit“ stehen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit:
Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf, meldet die Tagesschau:
„Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte.“
Damit kann das rechtsextreme Magazin weiter erscheinen. „Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht.
https://www.tagesschau.de/inland/verbot-compact-aufgehoben-100.html
Aus grundsätzlichen Erwägungen sind die Journalistischen Berufsverbände mit dem Urteil einverstanden.
Deutschlandfunk: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) begrüßten das Urteil. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sprach von einer „Bekräftigung des hohen Stellenwerts der Meinungs- und Pressefreiheit“. Die Gerichtsentscheidung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Compact rechtsextreme und menschenfeindliche Inhalte verbreite, die mit den journalistischen Standards nichts gemein hätten. Der DJU-Co-Vorsitzende Lars Hansen erklärte, die Messlatte zur Einschränkung der Pressefreiheit liege nicht ohne Grund sehr hoch. Sie zu senken, obwohl es im Fall von Compact verlocke, könnte für kommende Regierungen als Einfallstor für politische Willkür missverstanden werden.
https://www.deutschlandfunk.de/von-bedrohung-fuer-demokratie-bis-provokante-stimmen-aushalten-das-sind-die-reaktionen-100.html