Damit unser Staat besser funktioniert
Vier einflussreiche Persönlichkeiten haben diese Initiative begründet: Die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück und der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Es geht um grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates“, zu welchen 30 Empfehlungen vorgelegt werden. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl gibt es vor dem für September geplanten umfangreichen Papier einen Zwischenbericht, in dessen Vorwort es heißt:
„Die Welt hat sich verändert, wir können nicht mehr mit den Instrumenten der Vergangenheit steuern“, so die Initiatoren. „Wir schlagen deshalb einige sehr grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates vor.“ Füge man die 30 Empfehlungen „zu einem großen Ganzen zusammen, ergeben sie ein Konzept, das große Kraft entfalten kann“. Für eine solche Reform brauche es „eine parteiübergreifende Kraftanstrengung“.
Zu den 30 Empfehlungen zählen etwa die Schaffung eines Ministeriums für Digitales & Verwaltung; die Vereinfachung der Strukturen unserer Sozialsysteme und die Bündelung der Zuständigkeiten der sozialen Sicherung in einem oder zwei Bundesministerien; ein Konzept der Gesamtverteidigung, zu dem ein Nationaler Sicherheitsrat mit Lagezentrum und einem Krisenstab ebenso gehört wie die Zuständigkeit des Bundes für einen nationalen Katastrophenschutz; und die klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl gibt es vor dem für September geplanten umfangreichen Papier einen Zwischenbericht, in dessen Vorwort es heißt:
„Die Welt hat sich verändert, wir können nicht mehr mit den Instrumenten der Vergangenheit steuern“, so die Initiatoren. „Wir schlagen deshalb einige sehr grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates vor.“ Füge man die 30 Empfehlungen „zu einem großen Ganzen zusammen, ergeben sie ein Konzept, das große Kraft entfalten kann“. Für eine solche Reform brauche es „eine parteiübergreifende Kraftanstrengung“.
Zu den 30 Empfehlungen zählen etwa die Schaffung eines Ministeriums für Digitales & Verwaltung; die Vereinfachung der Strukturen unserer Sozialsysteme und die Bündelung der Zuständigkeiten der sozialen Sicherung in einem oder zwei Bundesministerien; ein Konzept der Gesamtverteidigung, zu dem ein Nationaler Sicherheitsrat mit Lagezentrum und einem Krisenstab ebenso gehört wie die Zuständigkeit des Bundes für einen nationalen Katastrophenschutz; und die klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Weitere Informationen und der Zwischenbericht sind kostenlos herunterladbar unter
https://www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat