Der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfand, hat die Vorüberlegungen von Frank Decker weitgehend bestätigt.
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Die CDU/CSU-Union als Wahlsieger ist für die Regierungsbildung zu einer („großen“) Koalition mit der SPD (mit dem dramatisch schlechten Wahlergebnis) gezwungen, weil die AfD als zweitstärkste Partei für eine Koalition nicht in Frage kommt und die Stimmenzahl der Grünen dafür nicht reicht. FDP, Linke und BSW haben die erforderlichen 5% nicht geschafft.
Zu Koalitionen finden Sie im GWP-Online-Archiv mit der Stichwortsuche eine ganze Reihe von historischen Beispielen.
Das BSW hat die 5% um einige Tausend Stimmen verfehlt. Die Klage auf erneute Auszählung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenzählung wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgelehnt. Eine Analyse der Wähler:innen der Partei (vor der Bundestagswahl) verhilft zu Überlegungen über ihr weiteres Schicksal.
Markus Klein/Christoph Kühling, Wer wählt (das Bündnis) Sarah Wagenknecht?
https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/45712
Die Vorbereitung eines Koalitionsvertrages zur Bildung der neuen Regierung führte zu einer intensiven Abstimmung zwischen CDU/CSU und SPD, wobei ein Hauptpunkt die Geldbeschaffung für unabdingbare Bedarfe war: 500 Mrd. sollten für Infrastrukturmaßnahmen verfügbar gemacht, und für die Aufrüstung der Bundeswehr die Schuldenbremse gelockert werden, was aber eine Änderung des Grundgesetzes zur Voraussetzung hätte. Für diese wiederum ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Bei Mit Hilfe der Grünen wäre diese Mehrheit im „alten“, bereits abgewählten, aber von Gesetzes her noch amtierenden Bundestag erreichbar, im neuen jedoch nicht. Gegen die Einberufung einer Sondersitzung des alten Bundestages klagten AfD und die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Ihre Anträge wurden als unzulässig verworfen.
Die künftigen Koalitionäre verhandelten intensiv mit den Grünen um die Zustimmung in der entscheidenden Bundestagsabstimmung, die dies zunächst zu verweigern drohten, nach wichtigen Zugeständnissen u.a. zugunsten des Klimaschutzes aber zusagten.
Das Finanzpaket, das die deutsche Staatsschuldenquote um fast einer Billion Euro erhöht, wird von Wirtschaftsexperten unterschiedlich, aber doch überwiegend positiv beurteilt.