US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationale Strafgerichtshofes angeordnet. Der IStGH hatte im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wurden zur Fahndung von dem Gericht mit Sitz in Den Haag ausgeschrieben.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.
Hier der Beginn der Begründung (Verlautbarung des Weißen Hauses):
„Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), wie er durch das Römische Statut eingerichtet wurde, illegitime und unbegründete Maßnahmen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel ergriffen hat. Der IStGH hat ohne legitime Grundlage die Zuständigkeit für Mitarbeiter der Vereinigten Staaten und einiger ihrer Verbündeten, einschließlich Israels, geltend gemacht und Voruntersuchungen gegen sie eingeleitet. Darüber hinaus hat er seine Macht missbraucht, indem er unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hat. Der IStGH hat keine Zuständigkeit für die Vereinigten Staaten oder Israel, da keines der beiden Länder Vertragspartei des Römischen Statuts oder Mitglied des IStGH ist. Keines der beiden Länder hat jemals die Zuständigkeit des IStGH anerkannt, und beide Nationen sind blühende Demokratien mit Militärs, die sich strikt an die Gesetze des Krieges halten. Die jüngsten Maßnahmen des IStGH gegen Israel und die Vereinigten Staaten stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Vereinigten Staaten, einschließlich aktiver Mitglieder der Streitkräfte, direkt gefährdet, indem sie Schikanen, Missbrauch und einer möglichen Verhaftung ausgesetzt werden.“ (Übersetzt mit Deepl)
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court
Im Online-Archiv finden Sie ein Interview (frei herunterladbar) mit dem bekannten Völkerrechtslehrers Claus Kreß über Aufgaben und Situation des Internationalen Strafgerichtshofes:
Claus Kreß, Weltstrafjustiz
Claus Kreß beleuchtet im Interview mit GWP die Idee der Weltstrafjustiz, institutionalisiert durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Als ausgewiesener Experte im internationalen Strafrecht widmet er sich den Fragen drängenden Fragen in diesem Kontext.
https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/43211