Es ist naheliegend, dass GWP immer wieder Beiträge zu den Land- und Bundestagswahlen veröffentlicht. Die vorgezogene Bundestagswahl dieses Jahres, die in den nächsten Tagen stattfindet, stellt aber der Planung einer auf den Vierteljahresrhythmus eingestellten Zeitschrift eine besondere Aufgabe.
Den regulären Erscheinungstakt unterlaufend (Online first) bietet GWP eine klassische Vorausbetrachtung zur Wahl, und zwar nicht nur den abonnierten Leserinnen und Lesern, sondern unabhängig vom Abonnement allen Interessierten (Open Access):
Frank Decker, Erwägungen zur vorgezogenen Bundestagswahl
Nach dem vorzeitigen Ende der Koalition aus SPD, FDP und Grünen finden in der Bundesrepublik am 23. Februar 2025 zum vierten Mal vorgezogene Neuwahlen statt. Die „Ampel“ scheiterte nach verheißungsvollem Start an letztlich unüberbrückbaren Differenzen zwischen SPD/Grünen und der FDP in der Wirtschaftspolitik. Der beispiellose Ansehensverlust der Regierungsparteien ab dem Herbst 2022 verschafft der Union eine gute Ausgangsposition für den Machtwechsel. Ob sie ihrer Favoritenrolle gerecht werden kann, bleibt aber offen. Mit sorgenvoller Spannung wird auch das Abschneiden der Randparteien erwartet. Den Volltext können Sie von der Startseite von GWP abrufen.
Weiter zur Bundestagswahl:
Albert Funk, Der Bundestag ist gefordert wie nie
Was die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die weitere Wahlrechtsreform bedeutet
Das in sich etwas widersprüchliche Wahlgesetz der Ampelkoalition hat das Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 2024 weitgehend bestätigt. Doch muss der Bundestag die gestrichene Grundmandatsklausel 2025 nochmals gelten lassen. Die Karlsruher Entscheidung ist ebenfalls nicht frei von Widersprüchen. Vor allem aber bedeutet sie einen Rückzug des Gerichts: Wahlsystematische Fragen könnten künftig keine Rolle mehr spielen in Karlsruhe. Und damit auch nicht die Frage, ob das Wahlsystem verständlich und nachvollziehbar ist. Der Bundestag ist dadurch aber nicht aus seiner Verantwortung entlassen, ein möglichst einfaches Wahlsystem zu beschließen. Ganz im Gegenteil: Das Parlament ist hier nun gefordert wie nie.
https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/45134
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