Frank Decker, Erwägungen zur vorgezogenen Bundestagswahl
lAm 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag zum 21. Mal gewählt. Dabei handelt es sich um eine vorgezogene Wahl. Als regulärer Wahltermin war nach Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode der 28. September vorgesehen. Dieser Termin wurde hinfällig, weil die nach der Bundestagswahl 2021 gebildete und am 8. Dezember 2021 offiziell ins Amt gekommene Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am 6. November 2024 zerbrach. Als Kanzler der verbliebenen Minderheitsregierung von SPD und Grünen kündigte Olaf Scholz noch am selben Tag an, im Bundestag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage zu stellen. Bei der Abstimmung am 16. Dezember 2024 sprach ihm dann die Mehrheit der Abgeordneten erwartungsgemäß das Misstrauen aus. Auf Antrag des Bundeskanzlers löste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag daraufhin auf. Der Wahltermin, der spätestens 60 Tage nach der Auflösung liegen muss, war schon vorher zwischen den Parteien, der Regierung und dem Staatsoberhaupt einvernehmlich auf den 23. Februar 2025 festgelegt worden.
Die anstehende Wahlauseinandersetzung verspricht ähnlich spannend zu werden wie die von 2021.
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Ulrich Brand/Markus Wissen: Kapitalismus am Limit – Vertiefung und Krise der imperialen Lebensweise
Die vielfältigen Krisen, die sich in jüngerer Zeit zugespitzt haben, deuten darauf hin, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihr Limit geraten ist. Das liegt nicht zuletzt an der ihr innewohnenden Tendenz, die eigenen Voraussetzungen in Gestalt von Natur oder Reproduktionsarbeit durch (unentgeltliche) Aneignung zu zerstören. Mit dem Konzept der „imperialen Lebensweise“ – das wir in die aktuellen Debatten um das „Anthropozän“ und „Kapitalozän“ einordnen – lässt sich begreifen, warum diese zerstörerische Tendenz trotz des immer genaueren Wissens um sozial-ökologische Zusammenhänge fortwirkt
Peter Lintl, Ontologische Dissonanz: Die deutsche Überforderung mit dem Israeldiskurs seit dem 07.10.
In Deutschland reißen die Debatten um die richtige Positionierung zum Gaza-Krieg, der Streit um das, was gesagt werden darf und was antisemitisch ist, bis hin zu Fragen nach den richtigen Lehren aus der Geschichte nicht ab. Der Essay versucht zu zeigen, wie im Diskurs über den Konflikt auch um Grundpfeiler deutscher Identität gestritten wird, wie diese in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen, von den Protagonisten aber auch zunehmend gegeneinander ausgespielt werden und der Diskurs dadurch an Schärfe gewinnt.
Thomas Stornig: Wahlalter 16 – Erfahrungen aus Österreich und Konsequenzen für die Politische Bildung
Im aktuellen Koalitionsvertrag (2021–2025) strebt nun auch die deutsche Bundesregierung Wählen mit 16 für Bundestags- und Europawahlen an. Am 9. Juni 2024 war es soweit und die Wahl zum Europäischen Parlament fand erstmals unter Einschluss von 16- bis 17-Jährigen statt. Angesichts dieser Entwicklungen und des Umstands, dass dort bereits seit der Wahlaltersenkung 2007 Wählen mit 16 existiert, richtet der folgende Beitrag einen Blick auf das Fallbeispiel Österreich.
Nils Schulz: Digitalisierungsoffensive war gestern. Für mehr Pluralismus in der Medienbildungsdebatte
Gerade was die Digitalisierung anbetrifft, wurde der deutschen Bildungspolitik in der Vergangenheit ja oft großer „Nachholbedarf“ attestiert. Und jetzt, mitten in der Take-Off-Phase der Bildungs-Digitalisierung, kommen die bremsenden Warnungen – und zwar gerade aus den Ländern, an denen man sich so sehr orientiert hatte: aus Skandinavien. Für die schlechten PISA-Ergebnisse machen Finnland, Schweden und Dänemark die übertriebene Technisierung von Unterrichts-Settings verantwortlich.
Roland Sturm: Europas Wettbewerbsfähigkeit: Der Draghi-Bericht
Im September 2024 legte der frühere italienische Ministerpräsident (2021-2022) und Präsident der Europäischen Zentralbank (2011-2019), Mario Draghi, im Auftrag der Europäischen Kommission einen Bericht zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt vor. Der Bericht enthält keine spektakulären neuen Erkenntnisse. Er ist aber aus mindestens sieben Gründen bemerkenswert, die der Beitrag analysierend darstellt.
Axel Schulte: Menschenrechte zwischen multipler Gefährdung und effektivem Schutz
Im Dezember 2023 wurde das 75-jährige Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) begangen (APuZ 2023). Diese Erklärung gilt als Symbol für die Anerkennung der Menschenrechte schlechthin. Gleichzeitig gab und gibt es in dieser Hinsicht zahlreiche Einschränkungen, Gefährdungen und Rückschläge sowie Schwierigkeiten und Kontroversen. Vor dem Hintergrund dieser ambivalenten Lage wird im Folgenden erläutert, welche Bedeutung und Relevanz diese Rechte haben (sollen), wodurch sie gefährdet werden und welche zusätzlichen Schwierigkeiten bei ihrem Schutz zu bewältigen sind.
Hannes Reichert: Die Dilemma-Methode in der politischen Bildung am Beispiel des Falls Daschner
Der Lernweg zur Werteorientierung bzw. die zugehörige Makromethode ist die Dilemma-Methode. Im Zentrum der Methode stehen Dilemmata, bei denen sich mindestens zwei etwa gleichgewichtete Werten gegenüberstehen. Die Dilemmata sind unausweichlich, da sie nicht durch einfache Kompromisse oder Änderungen zu lösen sind. Die Dilemma-Methode provoziert bei den Schüler*innen somit eine individuelle Entscheidungssituation. Aufgrund der dilemmatischen Ausgestaltung wird durch die Entscheidung für den einen der Werte der jeweils andere Wert verletzt, was eine Begründung erforderlich macht. Die Dilemma-Methode greift dabei eine doppelte didaktische Aufgabe auf: Erstens die Verknüpfung der individuellen mit der politischen Ebene und somit die Skizzierung des Wertedilemmas von der individuellen Entscheidungssituation zur politischen Entscheidung und zweitens die Verknüpfung eines spontanen Zugangs mit einer distanziert-reflexiven Verhandlung der Werte.