Vor der Landtagswahl in Thüringen versuchte der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD), der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora gerichtlich zu untersagen, auf geschichtsrevisionistische Äußerungen von Parteivertretern hinzuweisen, die die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus beschädigen. Wenn die Stiftung diesbezügliche Aussagen nicht unterlasse, solle sie ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro zahlen.
Das Verwaltungsgericht Weimar stellte nun in seinem Beschluss vom 5. November 2024 grundsätzlich fest:
Die Stiftung „ist berechtigt, in aktuelle Diskussionen zu den Opfern, deren in den Gedenkstätten der Antragsgegnerin gedacht wird, einzutreten und selbst zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Opfern und zu der Gestaltung der Erinnerungsarbeit Stellung zu nehmen. Dabei darf die Antragsgegnerin auch Äußerungen Dritter, die das Gedenken und Erinnern an die Opfer berühren, bewerten und einzuordnen. Eine solche Einordnung kann nicht neutral erfolgen, sondern setzt das aktive Eintreten für die Opfer voraus.“ Und weiter: „Aus dem Stiftungszweck ergibt sich die Befugnis der aktiven Ausgestaltung des Gedenkens in Form der sachlichen Einordnung und Bewertung politischer Äußerung, die einen Bezug zu der Würde der Opfer haben. [Die Stiftung] ist die Stimme der Opfer, die selbst nicht mehr aktiv an der Erinnerungsarbeit teilnehmen können.“
Ähnliche Versuche unternimmt die AfD seit langem auch im Bereich der Schulen. GWP hat 2019 in drei Beiträgen das skandalöse Vorgehen der Partei dargestellt, das bis zurAufforderung zur Denunziation reicht, und die rechtlichen Zusammenhänge klargestellt.
Sibylle Reinhardt: Jagd auf Lehrer statt Beutelsbacher Konsens. Kommentar zum Portal „Neutrale Schulen“ der AfD in Hamburg
https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/33098/28430
Rainer Eckertz: Das Bundesverfassungsgericht zur staatlichen Neutralität. Eine Analyse der Rechtsprechung anlässlich der Meldeportale von AfD-Fraktionen
https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/33490/28765
Helmut Däuble: In Zeiten digitaler Meldeplattformen – Der Angriff auf demokratische (politische) Bildung und liberales Schulsystem
https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/34666/29663